„Wir werden einen Weg finden oder notfalls neue Wege schaffen.“

Islamistisch-konnotierter Populismus am Fallbeispiel der Föderalen Islamischen Union

Abstract

Wie ist mit Akteur*innen umzugehen, die sich zur Gewaltfreiheit bekennen, aber gleichzeitig ideologische Standpunkte vertreten, die demokratisch-pluralistischen Werten zuwiderlaufen?  Anders als offen gewaltanwendende Gruppen wie bspw. der Islamische Staat, verzichten diese Gruppierungen darauf, offenkundig demokratischen Strukturen entgegenzutreten, Gewalt zu propagieren oder anzuwenden. Stattdessen nutzen sie demokratische Instrumente der Interessensvertretung (bspw. Vereinsbildung, öffentliche Demonstrationen oder Kampagnen in den sozialen Medien) um sich mittels gesellschaftlich relevanter Themen, wie der Einsatz gegen antimuslimischen Rassismus, als Interessensvertretung zu positionieren. Der Einsatz gegen antimuslimischen Rassismus dient dabei nicht als Zweck an sich, sondern als populistisches Mittel zum Zweck der Verbreitung pluralitätsfeindlicher Ideologieelemente.

Am Beispiel der Webauftritte und Videos des Vereins Föderale Islamische Union aus Hannover beschreibt dieser Artikel die Strategie eines solchen Akteurs. Mittels öffentlichkeitswirksamer Kampagnen in den sozialen Medien (bspw. einer Verfassungsklage gegen die Schließung aller Moscheen im Zuge der Infektionsschutznahmen gegen die Covid19-Pandemie im März 2020) unternimmt der Verein den Versuch, sich als seriöser Fürsprecher für die rechtlichen Belange aller Muslim*innen in Deutschland darzustellen. Dank des Internets kann der Verein dabei einen überregionalen Adressat*innenkreis erreichen, und trotz eines sehr spezifischen Islambildes breit andocken.  Da bestehenden Begrifflichkeiten wie politischer Islam oder legalistischer Islamismus nur unscharfe Definitionen zu Grunde liegen, die vor allem sicherheitsbehördlich geprägt sind und die Strategien von Akteure*innen wie der Föderalen Islamischen Union nicht ausreichend fassen, wird dieses Phänomen im vorliegenden Text als „religiös-begründeter, islamistisch-konnotierter Populismus“ bezeichnet. Da von diesem islamistisch-konnotierten Populismus keine (akute) Sicherheitsgefahr ausgeht und sich seine Akteur*innen im demokratischen Rahmen bewegen, ist dieses Phänomen weniger relevant für Polizei und Verfassungsschutz. Stattdessen zeigt die vorliegende Analyse, dass es Aufgabe zivilgesellschaftlicher präventiver Angebote ist, sich diesem Phänomen zu widmen und durch Methoden der politischen Bildung und sozialen Arbeit Resilienzen zu schaffen und zum kritischen Hinterfragen anzuregen.